CSU plant radikale Steuerreform und schärfere Regeln für Krankschreibungen unter Söders Führung

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Aufheben der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreform und schärfere Regeln für Krankschreibungen unter Söders Führung

Die CSU will auf ihrem anstehenden Klausurtreffen im Kloster Seeon ein ehrgeiziges Wirtschaftskonzept vorstellen. Unter dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" sieht der Entwurf weitreichende Steuersenkungen, strengere Regeln für Krankschreibungen und flexiblere Arbeitszeiten vor. Die Parteiführung argumentiert, die Maßnahmen würden das Wachstum ankurbeln und die finanzielle Belastung der Haushalte verringern.

Vorantreiber der Pläne ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der schnellere Reformen bei der Unternehmensbesteuerung sowie niedrigere Stromsteuern für alle Bürger fordert. Zu den Vorschlägen gehören auch Entlastungen bei Erbschafts- und Einkommensteuer sowie Änderungen der Arbeitszeitregelungen.

Besonders umstritten ist der Plan, telefonisch ausgestellte Krankschreibungen abzuschaffen. Die CSU wirft den 2021 eingeführten digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zu einem deutlichen Anstieg der gemeldeten Fehltage geführt zu haben. Parteivertreter betonen, dass schärfere Kontrollen notwendig seien, um Missbrauch einzudämmen.

Bei den Arbeitszeiten schlägt die CSU vor, tägliche Höchstarbeitszeiten zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze abzuschaffen. Dies soll den Beschäftigten mehr Flexibilität bieten, ohne das Gesamtgleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben zu gefährden. Im Mittelpunkt des Plans steht jedoch die Steuerreform: Die Partei will den Grundfreibetrag erhöhen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Für Unternehmen soll die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent sinken – und zwar zwischen 2028 und 2032, jeweils ein Prozentpunkt pro Jahr. Söder veranschlagt die Gesamtkosten der Maßnahmen auf unter 10 Milliarden Euro und schlägt vor, sie durch die Streichung des Heizungsgesetzes zu finanzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erbschaftsteuer: Die CSU strebt deutlich höhere Freibeträge und eine Regionalisierung der Regelungen an. Vererbte oder geschenkte Betriebsvermögen sollen künftig vollständig steuerfrei bleiben – eine Maßnahme, die vor allem Familienunternehmen stärken soll. Die Bundestagsfraktion der Partei drängt zudem auf breitere Senkungen bei Einkommens- und Erbschaftsteuern. Söder betont die Dringlichkeit und warnt, dass verzögerte Reformen die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten.

Die CSU-Vorschläge werden nächste Woche in Kloster Seeon offiziell beraten. Falls sie angenommen werden, könnten sie die Steuerpolitik, Arbeitszeitregelungen und Krankschreibungsverfahren grundlegend verändern. Die Partei versichert, die Reformen würden das Wachstum fördern, während die Kosten durch umgewidmete Mittel tragbar blieben.