CDU-Politiker Krings attackiert umstrittene Prostituiertenschutz-Kommission der Regierung
Stjepan Staude
CDU-Politiker Krings attackiert umstrittene Prostituiertenschutz-Kommission der Regierung
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einer Kommission geübt, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzt wurde. Die Expertenrunde sollte mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüfen. Von Anfang an zeigte sich die Unionsfraktion enttäuscht über die Zusammensetzung des Gremiums.
Krings wirft der Kommission Vorbefassenheit vor. Besonders problematisch sei, dass die Vorsitzende, die zugleich ein kriminologisches Institut leitet, in der Vergangenheit Studien gefördert habe, die er als fragwürdig einstuft. Ein vom Institut erstelltes Evaluierungsgutachten prägt maßgeblich die Arbeit der Kommission.
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Laut Krings vermitteln die Ergebnisse der Expertenrunde ein verzerrtes Bild der Branche. So behauptet er, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Die offizielle Registrierung erfasse höchstens zehn Prozent der in der Prostitution Tätigen – die große Mehrheit bleibe damit unsichtbar.
Der Abschlussbericht der Kommission kommt zu dem Schluss, dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien. Krings hält diese Zahlen für realitätsfremd. Sie spiegelten lediglich eine kleine, privilegierte Gruppe innerhalb des Milieus wider, nicht jedoch die breite Masse.
Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Kritik an Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit der Kommission. deren Empfehlungen basierten auf einer schmalen Datengrundlage und drohten, die Lebensrealität der meisten Betroffenen zu verzerren. Krings’ Einwände unterstreichen die anhaltenden Kontroversen um die wissenschaftliche Fundierung möglicher Gesetzesänderungen.
