CDU-Fraktion will vor Sommerpause Reformen durchpeitschen – Bilger ruft zum "Endspurt" auf
Miroslav Hofmann
CDU-Fraktion will vor Sommerpause Reformen durchpeitschen – Bilger ruft zum "Endspurt" auf
Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU für die Regierungskoalition, hat die Abgeordneten aufgerufen, vor der Sommerpause noch einmal alles zu geben. Trotz der aktuellen Hitzewelle bezeichnete er die Anstrengungen als einen „Endspurt“. Bilger hob zudem die Erfolge der Koalition in den vergangenen sechs Monaten hervor und nannte sie bahnbrechend.
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Laut Bilger hat die Koalition in ihrem ersten Halbjahr bereits zentrale Reformen auf den Weg gebracht. Er verwies auf die Gesundheitsreform, die nun kurz vor dem Abschluss im Bundestag steht. Auch bei der Rentenreform liegen substanzielle Vorschläge vor, die zügig umgesetzt werden müssten.
Für die kommenden Monate bleibt die steuerliche Entlastung von Gering- und Mittelverdienern ein zentrales Anliegen des Koalitionsausschusses. Bilger zeigte sich zuversichtlich, dass die Gruppe auch in den nächsten Monaten bedeutende Vorhaben angehen werde.
Ziel der Koalition ist es, die wichtigsten Reformen vor der parlamentarischen Pause unter Dach und Fach zu bringen. Steuerentlastungen und Änderungen bei der Rente stehen als nächste Schritte an. Bilgers Appell zur Eile unterstreicht den Umfang der noch ausstehenden Arbeit.
