Bürger gestalten Deutschlands Ernährungspolitik – ein demokratisches Experiment beginnt
Stjepan Staude
Bürger gestalten Deutschlands Ernährungspolitik – ein demokratisches Experiment beginnt
Deutschland startet im September 2023 erste Bürgerversammlung zur Gestaltung der nationalen Ernährungspolitik
Die vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie e.V. organisierte Initiative bringt 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen. Ihre Empfehlungen sollen direkt in die Gesetzesarbeit des Bundestags einfließen.
Im Mittelpunkt der Versammlung steht das Thema „Die Zukunft der Ernährung“, bei dem Fragen zu Nachhaltigkeit, Ernährungsgewohnheiten und landwirtschaftlichen Praktiken diskutiert werden. Die Teilnehmer werden per Losverfahren aus den Melderegistern ausgewählt, um eine vielfältige Mischung aus Altersgruppen, Geschlechtern, Regionen und Ernährungshintergründen abzubilden. Diese Methode soll die Gesellschaft präziser widerspiegeln als klassische politische Prozesse.
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Der Träger der Initiative, Mehr Demokratie e.V., setzt sich für mehr direkte Demokratie ein – etwa durch bundesweite Volksabstimmungen und Wahlrechtsreformen. Die Organisation argumentiert, dass praktische Erfahrungen in der Politikgestaltung das Vertrauen in die Demokratie stärken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterstützt das Projekt und signalisiert damit politische Rückendeckung für die Ergebnisse.
Ähnliche Bürgerversammlungen in Irland haben bereits über 30 Politikbereiche beeinflusst, darunter Verfassungsänderungen, die später zur Abstimmung standen. Doch wie groß die Wirkung der deutschen Versammlung sein wird, hängt davon ab, wie ernsthaft die Abgeordneten ihre Vorschläge aufgreifen.
Die Empfehlungen der Bürgerversammlung werden dem Bundestag zur Berücksichtigung in künftigen Gesetzen vorgelegt. Falls sie umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise verändern, wie Deutschland Lebensmittelproduktion, -verbrauch und -regulierung angeht. Gleichzeitig wird erprobt, ob zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nationale Entscheidungsprozesse wirksam mitgestalten können.
