Bundestags-Erweiterung in Berlin: Warum der Luisenblock-Ost-II jetzt gestoppt werden soll
Alexander Textor
Bundestags-Erweiterung in Berlin: Warum der Luisenblock-Ost-II jetzt gestoppt werden soll
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sind ins Stocken geraten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) setzen sich dafür ein, das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Mit ihrem Vorstoß wollen sie Kosten sparen und die Ausgaben auf dringende Prioritäten konzentrieren.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte an prominenter Stelle im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, begrenzt von der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch angesichts der Haushaltslage rücken die finanziellen Bedenken nun in den Vordergrund.
Klöckner betonte die Notwendigkeit verantwortungsvoller Ausgaben in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Ihre Haltung ist klar: Es gehe darum, das Notwendige zu tun, nicht das bloße Machbare. Nouripour pflichtete ihr bei und forderte eine konsequente Fokussierung auf die Kernaufgaben statt auf Erweiterungen.
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Um die Entscheidung formal zu beschließen, hat Nouripour eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beantragt. Die für Ende Mai anberaumte Sitzung soll über die Aufgabe des Projekts abstimmen. Bei einer Zustimmung ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Von der Kehrtwende betroffen ist nicht der benachbarte Luisenblock-Ost-I. Dieser Bauabschnitt, zu dem Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume gehören, bleibt unverändert auf Kurs. Die Bauarbeiten sollen bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Die Streichung von Luisenblock-Ost-II würde eine deutliche Kurskorrektur in den Infrastrukturplänen des Bundestags bedeuten. Die eingesparten Mittel sollen umgelenkt werden, während das bestehende Projekt Luisenblock-Ost-I wie geplant voranschreitet. Die endgültige Entscheidung fällt mit der Abstimmung im Ausschuss Ende Mai.
