Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Alexander Textor
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ angekündigt. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund stark steigender Ausgaben für das Programm, die zunehmend Kritik von Oppositionsabgeordneten auf sich ziehen.
Seit 2015 haben vier Organisationen über das Programm bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Vier weitere erhielten für die ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Das Familienministerium hat damit bisher fast 400 Millionen Euro in Trägerorganisationen investiert – wobei sich die jährlichen Kosten seitdem nahezu verdoppeln.
In der dritten Förderphase, die von 2025 bis 2032 läuft, sind zwei weitere Organisationen hinzugekommen. Ohne die Einrichtung Camino haben fünf Träger für die Jahre 2025 und 2026 allein rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bewilligt bekommen. Immer höhere Summen fließen an eine wachsende Zahl von Förderstellen.
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Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die durchgeführten Evaluierungen des Programms.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete „Demokratie leben!“ als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert das Familienministerium auf, das Programm zu beenden und die finanzielle Belastung für Bürger und Familien zu stoppen.
