Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe PR-Berater ohne Transparenz
Roger Adolph
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe PR-Berater ohne Transparenz
Die deutsche Bundesregierung sieht sich mit Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater konfrontiert. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft Behörden vor, bei diesem Thema Intransparenz zu betreiben. Er forderte detaillierte Angaben darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe ausgeben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bartsch hatte zunächst nach den Kosten für diese Dienstleistungen gefragt. Zudem wollte er wissen, wie viele Verträge bereits vergeben wurden.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Ressorts. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Rohdes Stellungnahme überzeugte Bartsch nicht – er bezeichnete die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler.
Der Abgeordnete ging noch einen Schritt weiter: Die Verzögerung deute entweder auf eine „astronomische“ Zahl an Verträgen und Kosten hin oder die Ampelkoalition versuche, „schlechte PR“ zu vertuschen. Selbst der Vorwurf stand im Raum, die Regierung könnte die Weiterleitung von Millionen an „Meinungsmacher“ verschleiern, um unpopuläre Politiken neu zu verpacken.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bisher liegen die von Bartsch angeforderten vollständigen Unterlagen nicht vor. Die Kritik des Abgeordneten unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Das Ministerium von Reiche hat indes ein beträchtliches Budget für externe Kommunikationsunterstützung bestätigt.
