Bremer Ausschuss untersucht fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und gelöschte E-Mails
Alexander Textor
Bremer Ausschuss untersucht fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und gelöschte E-Mails
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Ziel der Untersuchung ist es, zu klären, ob solche Abberufungen künftig effizienter gestaltet werden könnten. Dabei sind Fragen zu fehlenden Unterlagen und gelöschten Kommunikationsdaten aufgetaucht.
Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein anonymer Hinweis der CDU, der Bedenken wegen gelöschter E-Mails im Zusammenhang mit dem Vorgang äußerte. Die Staatsrätin Regine Komoss war 2022 nach nur einem Monat im Amt vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.
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Während der Zeugenbefragungen stellte sich heraus, dass der Senat dem Ausschuss nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt hatte. Zudem fehlten fünf Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen den Staatsräten Irene Strebl und Jan Fries.
Später wurde bekannt, dass es sich bei dem anonymen Hinweisgeber um den CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze handelte. Dieser hatte zunächst behauptet, die Quelle sei unbekannt, korrigierte seine Aussage jedoch später gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Der Ausschuss kommt am Mittwoch erneut zusammen, wobei der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen soll. Die Opposition wirft der Regierung vor, abberufenen Staatsräten überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – gewährt zu haben. Die Ergebnisse des Ausschusses könnten künftige Regelungen zu Entlassungen beeinflussen. Im nächsten Termin stehen weitere Zeugenaussagen auf der Tagesordnung.
