Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Miroslav Hofmann
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre Kooperation bisher als reibungslos und produktiv.
Die Koalition bildete sich, nachdem die vorherige Partnerschaft der SPD mit der BSW Anfang dieses Jahres zerbrochen war. Seit dem Amtsantritt hat die Regierung damit begonnen, zentrale Politikbereiche anzugehen. Erste Maßnahmen, wie die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie, wurden bereits umgesetzt.
Finanzielle Herausforderungen bleiben vorrangig. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind spürbare Kürzungen in mehreren Ministerien geplant. Allerdings sollen der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium trotz ihrer Haushaltsengpässe nur begrenzt betroffen sein.
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Auch neue Gesetzesvorhaben stehen an. Noch in diesem Herbst will die Koalition eine Landarztquote einführen und den Betrieb von unbemannten „Mini-Supermärkten“ ermöglichen. Weitere geplante Reformen umfassen die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Neuordnung der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Die erste große Bewährungsprobe für die Koalition wird der gemeinsame Doppelhaushalt sein. Ziel ist es, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen und gleichzeitig die zusätzlichen Kosten aus dem Gerichtsurteil zu bewältigen. Diese Schritte werden entscheidend dafür sein, ob die Regierung ihre politischen Versprechen einlösen kann.
