Berlins Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Antisemitismus und Vergaberecht vor der Sommerpause
Roger Adolph
Berlins Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Antisemitismus und Vergaberecht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause – auf der Tagesordnung steht ein dichtes Programm mit mehreren zentralen Themen.
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Die Sitzung beginnt mit einer aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im Anschluss rückt die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt in den Fokus – ein Thema, das für viele Abgeordnete Priorität hat.
Die Parlamentarier befassen sich zudem mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem werden die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln ausgewertet.
Auf der legislativen Agenda steht unter anderem eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Änderung soll die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, dabei aber die Einhaltung von Tarifverträgen sicherstellen. Auch Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes sind Gegenstand der Beratungen.
Vor der Sommerpause stehen im Abgeordnetenhaus damit mehrere drängende Fragen an. Die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse könnten die künftige Politik in den Bereichen öffentliche Aufträge, Verkehrswende und gesellschaftlicher Zusammenhalt in der Hauptstadt prägen. Die Ergebnisse der Debatten werden mit Spannung erwartet.
