Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Fördermittel gegen Antisemitismus
Alexander Textor
Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Fördermittel gegen Antisemitismus
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen nun erneut aussagen.
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Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe wegen fragwürdiger Förderentscheidungen. Der Berliner Rechnungshof hatte die Mittelvergabe in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion bewilligt zu haben.
Chialo war bereits früher zurückgetreten – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Skandals. Auch Wedl-Wilson gab ihr Amt auf, nachdem ihre Rolle im Vergabeverfahren in die Kritik geraten war. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April jede Schuld von sich gewiesen. Nun sollen sie ein zweites Mal befragt werden.
Die Untersuchungen zu den umstrittenen Förderentscheidungen laufen weiter. Chialos Aussage könnte weitere Klarheit über die Mittelvergabe bringen. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen darauf haben, wie künftig Gelder für solche Initiativen verwaltet werden.
