Bayerischer Landtag verschärft Regeln nach AfD-Eklat in Schlussrede
Stjepan Staude
Nach AfD-Vorfall: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu - Bayerischer Landtag verschärft Regeln nach AfD-Eklat in Schlussrede
Der Bayerische Landtag führt strengere Regeln für Schlussreden ein
Nach einem hitzigen Vorfall in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bayerische Landtag schärfere Vorschriften für Abschlussstatements beschlossen. Der Schritt folgt auf scharfe Kritik einer AfD-Politikerin, die bei Spitzenpolitikern als einer der schlimmsten Momente der jüngeren Parlamentsgeschichte gilt. Eine Mehrheit aus mehreren Fraktionen unterstützte die Änderungen, um künftige Störungen zu verhindern.
Die Kontroverse entbrannte während der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Traditionell gestattete der bayerische Landtag dem Präsidenten, Regierungsvertretern und Oppositionsführern, frei und ohne Tagesordnungspunkt zu sprechen. Diesmal nutzte jedoch Katrin Ebner-Steiner, die Fraktionsvorsitzende der AfD, ihre Schlussworte für Angriffe auf andere Parteien und Migranten.
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Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin mit jahrzehntelanger Parlamentserfahrung, bezeichnete den Vorfall als einen der tiefsten Punkte, die sie je erlebt habe. Später betonte sie, politische Differenzen dürften nicht auf Kosten des Ansehens des Landtags gehen. Aigner verwies darauf, dass andere Landesparlamente bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen hätten, um solche Konflikte zu vermeiden.
Als Reaktion billigte der Ältestenrat – unterstützt von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD – neue Regelungen. Die AfD lehnte die Änderungen ab. Die überarbeiteten Vorschriften sehen nun eine Fünf-Minuten-Begrenzung für Schlussreden vor, eine verpflichtende Moderation durch die Präsidentin sowie Sanktionen wie Geldstrafen bis zu 5.000 Euro oder den Ausschluss von Sitzungen bei Verstößen. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten bereits in den vergangenen Jahren ähnliche Schritte unternommen, nachdem es dort zu Störungen gekommen war.
Mit den Neuregelungen passt sich der Bayerische Landtag anderen Landesparlamenten an, die unstrukturierte Schlussreden bereits eingeschränkt haben. Ziel ist es, die Würde des Hauses zu wahren und künftige Vorfälle wie den Auslöser der Reform zu verhindern. Verstöße werden mit finanziellen Strafen oder zeitweiligen Sitzungsausschlüssen geahndet.
