BAföG-Reform scheitert an Haushaltsstreit: SPD und Union im Clinchen
Miroslav Hofmann
BAföG-Reform scheitert an Haushaltsstreit: SPD und Union im Clinchen
In Deutschland ist ein politischer Streit um die geplante BAföG-Reform entbrannt. Forschungsministerin Dorothee Bäder (CSU) hat die geplante Erhöhung der Leistungen wegen Haushaltszwängen fallen lassen – trotz zuvor erzielter überparteilicher Fortschritte in der Sache. Die SPD bleibt hingegen bei ihrer Forderung nach höheren Leistungen und einer angemessenen Finanzierung.
Im November hatten sich SPD und Union auf eine fachliche Einigung zur BAföG-Reform verständigt. Die Arbeitsgruppen der Union hatten bereits den SPD-Vorschlag akzeptiert, die BAföG-Sätze an das Niveau der Grundsicherung anzupassen. Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, setzt sich weiterhin für diese Anpassung ein.
Die Mittel für die Reform waren im bestehenden Haushaltsrahmen vorgesehen. Die SPD besteht darauf, dass diese nicht für andere Vorhaben umgewidmet werden dürfen, und lehnt jeden Versuch ab, das BAföG als Verhandlungsmasse zu instrumentalisieren. Die Partei verweist zudem darauf, dass selbst die geplante Erhöhung des Wohngelds deutlich weniger kosten würde als die bestehende Steuerentlastung beim Sprit.
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Der Deutsche Studentenwerk (DSW) hat sich öffentlich hinter die Reform gestellt. Doch durch Bäders Entscheidung, die Erhöhung zu streichen, ist der Prozess ins Stocken geraten – die Zukunft der Reform ist ungewiss.
Die SPD wird keine Reform mittragen, die keine höheren BAföG-Leistungen vorsieht. Da die Mittel bereits bereitstehen und auf fachlicher Ebene eine überparteiliche Unterstützung besteht, rückt nun in den Fokus, ob die Union ihre Haltung überdenkt. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Studierende die geplanten finanziellen Verbesserungen erhalten.
