Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Green Deal zerstört unsere Wettbewerbsfähigkeit"
Stjepan Staude
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Green Deal zerstört unsere Wettbewerbsfähigkeit"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die aktuelle Politik der EU scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach fällt Europa durch die einseitige Konzentration auf den Green Deal und die hohen CO₂-Kosten zunehmend zurück. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass sich 40 deutsche Großunternehmen besorgt über die Klimapolitik und den Emissionshandel äußern.
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Aiwanger hält die Lissabon-Strategie von 2000, die Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte, für gescheitert. Die Situation sei beschämend, betont er mit Verweis auf einen kürzlichen Brief europäischer Wirtschaftsführer an die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen.
Er warnt, die Welt beobachte, wie Europa unter den selbst gesetzten Rahmenbedingungen leide. Die CO₂-Abgabe liege mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne und steige weiter – eine erhebliche finanzielle Belastung für die Unternehmen. Aiwanger fordert die EU auf, schnell zu handeln, um die Hindernisse zu beseitigen, die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Der Minister unterstützt die Kritik der 40 deutschen Konzerne an der EU-Politik. Dringende Reformen seien nötig, um den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen. Ohne Kurskorrektur, so seine Befürchtung, werde Europa im globalen Wettbewerb weiter an Boden verlieren.
