100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Miroslav Hofmann
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. In den Beiträgen wurde der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet – inklusive Namensnennung und Foto. Trotz einer gerichtlichen Anordnung blieben die Inhalte mehr als zwei Wochen lang online.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als auf Facebook falsche Behauptungen über einen Soldaten im Einsatz im Gazastreifen veröffentlicht wurden. Die Posts enthielten seinen vollständigen Namen und ein Bild von ihm sowie die Beschuldigung, er habe Kriegsverbrechen begangen. Der Soldat leitete rechtliche Schritte ein, woraufhin die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt Meta anwies, die Inhalte umgehend zu löschen.
Meta kam dieser Anordnung jedoch erst nach 15 bis 17 Tagen nach. Die Anwälte des Soldaten beantragten daraufhin ein Ordnungsgeld wegen Missachtung des Gerichtsbeschlusses. In seiner Begründung betonte das Gericht, dass die Verzögerung besonders schwerwiegend sei – sowohl wegen der Schwere der Vorwürfe als auch wegen der Veröffentlichung persönlicher Daten.
Die Richter wiesen darauf hin, dass Meta als milliardenschweres Unternehmen die schnelle Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen gewährleisten müsse. Die Strafe von 100.000 Euro spiegle die Auffassung des Gerichts wider, dass die Verzögerung inakzeptabel gewesen sei. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Verurteilung folgt auf Metas Versäumnis, einem klaren Gerichtsbefehl nachzukommen. Die Identität und der Ruf des Soldaten waren wochenlang länger als erlaubt im Netz ausgesetzt. Das Urteil unterstreicht die Verpflichtung von Technologiekonzernen, gerichtlich angeordnete Löschungen ohne unnötigen Aufschub durchzusetzen.
